Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. All­ge­mei­nes

a) Diese All­ge­mei­nen Ge­schäfts­be­din­gun­gen (kurz: AGB) sind ein in­te­grier­ter Be­stand­teil des Ver­trags. Sie wer­den er­gänzt durch spe­zi­el­le, auf den je­wei­li­gen
Ge­schäfts­be­reich ab­ge­stimm­te, be­son­de­re Ge­schäfts­be­din­gun­gen (kurz:BGB).
b) Die Firma Rei­ni­gungs­ex­press zele gmbh (im Fol­gen­den kurz: REI­NI­GUNGS­EX­PRESS) wird aus­schließ­lich auf Grund­la­ge die­ser AGB und der je­wei­li­gen BGB tätig.
c) Der Ver­trags­in­halt wird durch die von bei­den Ver­trags­part­nern un­ter­fer­tig­te Ver­trags­ur­kun­de und von die­sen AGB und den je­wei­li­gen BGB be­stimmt. Hier­bei geht der kon­kre­te
Ver­trag den AGB und den je­wei­li­gen BGB vor; die AGB und BGB gel­ten le­dig­lich se­kun­där für jene Be­rei­che, die nicht im kon­kre­ten Ver­trag ge­re­gelt sind.
d) Än­de­run­gen oder Er­gän­zun­gen des durch den kon­kre­ten Ver­trag und diese AGB und die je­wei­li­gen BGB fest­ge­leg­ten Ver­trags­in­halts be­dür­fen zu ihrer Rechts­wirk­sam­keit
der schrift­li­chen Ver­ein­ba­rung durch die ver­tre­tungs­be­fug­ten Or­ga­ne. Ins­be­son­de­re sind münd­li­che Äu­ße­run­gen von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS Mit­ar­bei­tern nicht ver­bind­lich.
e) In die­sen AGB wird der Be­griff „Leis­tung“ ver­wen­det, der so­wohl die Er­brin­gung von Leis­tun­gen als auch die Lie­fe­rung von Waren um­fasst.

2. Rech­te und Pflich­ten des Auf­trag­ge­bers

a) Der Auf­trag­ge­ber steht dafür ein, dass die von ihm ge­tä­tig­ten An­ga­ben und In­for­ma­tio­nen im Rah­men der Leis­tungs­be­schrei­bung sowie sämt­li­che sons­ti­ge im Zu­sam­men­hang mit der Auf­trags­er­tei­lung er­for­der­li­chen An­ga­ben voll­stän­dig und rich­tig sind.
b) Der Auf­trag­ge­ber hat seine Mit­ar­bei­ter vom Um­fang der Tä­tig­kei­ten sowie von den Ein­satz­zei­ten der REI­NI­GUNGS­EX­PRESS Mit­ar­bei­ter zu in­for­mie­ren und dafür Sorge zu tra­gen, dass die Mit­ar­bei­ter von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS un­ge­stört ihre Ar­beit aus­füh­ren kön­nen.
c) Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich für den Fall, dass Teile des ver­trags­ge­gen­ständ­li­chen Ob­jek­tes oder darin ein­ge­brach­te Ge­gen­stän­de im Rah­men der Leis­tungs­er­brin­gung einer spe­zi­el­len Be­hand­lung be­dür­fen, REI­NI­GUNGS­EX­PRESS dar­auf hin­zu­wei­sen. Kommt der Auf­trag­ge­ber sei­ner Hin­weis­pflicht nicht nach, ist eine Haf­tung und Ge­währ­leis­tung von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS aus­ge­schlos­sen.
d) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, bei der Um­set­zung der Si­cher­heits- und Ge­sund­heits­schutz­be­stim­mun­gen mit REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zu­sam­men­zu­ar­bei­ten. Dabei sind die Tä­tig­kei­ten auf dem Ge­biet der Ge­fah­ren­ver­hü­tung zu ko­or­di­nie­ren und In­for­ma­tio­nen über po­ten­zi­el­le Ge­fah­ren der Ar­beits­stät­te ein­an­der, ihren Mit­ar­bei­tern und Be­leg­schafts­or­ga­nen ge­gen­über wei­ter­zu­ge­ben. REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist Zu­gang zu den Si­cher­heits- und Ge­sund­heits­schutz­do­ku­men­ten zu ge­wäh­ren.
e) Der Auf­trag­ge­ber hat im Ein­ver­neh­men mit REI­NI­GUNGS­EX­PRESS die er­for­der­li­chen Schutz­maß­nah­men fest­zu­le­gen und für die Durch­füh­rung zu sor­gen. Wei­ters ist der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet, für eine ent­spre­chen­de Un­ter­wei­sung der REI­NI­GUNGS­EX­PRESS Mit­ar­bei­ter zu sor­gen.
f) Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, dass die si­cher­heits­tech­ni­sche und ar­beits­me­di­zi­ni­sche Be­treu­ung sowie die Eva­lu­ie­rung stän­di­ger Ar­beits­plät­ze von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS im Be­trieb des Auf­trag­ge­bers z.B. bei Por­tier­dienst, Werk­schutz usw. durch die Or­ga­ne des Auf­trag­ge­bers er­folgt, ge­nau­so wie die Er­fül­lung der Er­for­der­nis­se aus dem Ab­fall­wirt­schafts­ge­setz.
g) Wer­den bei der Leis­tungs­er­brin­gung selbst­fah­ren­de Ar­beits­mit­tel (im Sinne der Ar­beits­mit­tel­ver­ord­nung) des Auf­trag­ge­bers ein­ge­setzt, so er­teilt die­ser den REI­NI­GUNGS­EX­PRESS Mit­ar­bei­tern eine Fahr­be­wil­li­gung (Aus­weis gemäß AUVA). Auf Ver­lan­gen wird dem Auf­trag­ge­ber eine Kopie der Fahr­be­wil­li­gung aus­ge­hän­digt.
h) Der Auf­trag­ge­ber lie­fert, falls für die Leis­tungs­er­brin­gung not­wen­dig, ohne Be­rech­nung kal­tes und hei­ßes Was­ser sowie Strom für den Be­trieb der Ma­schi­nen.
i) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, REI­NI­GUNGS­EX­PRESS die zur Ver­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Schlüs­sel recht­zei­tig und kos­ten­los zur Ver­fü­gung zu stel­len.
j) Wer­den durch elek­tri­schen Strom einer An­la­ge, eines Be­triebs­mit­tels oder durch Blitz­schlag Per­so­nen ge­tö­tet oder ge­sund­heit­lich ge­schä­digt, so ist dies der nächs­ten Po­li­zei­dienst­stel­le un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len. Bei den der berg­be­hörd­li­chen Auf­sicht un­ter­ste­hen­den Be­trie­ben ist dies der zu­stän­di­gen Berg­haupt­mann­schaft un­ver­züg­lich mit­zu­tei­len.
Zur Mit­tei­lung ist der­je­ni­ge ver­pflich­tet, der die elek­tri­sche An­la­ge oder das elek­tri­sche Be­triebs­mit­tel be­treibt. Wenn die­ser dazu nicht in der Lage ist, ist jeder, der das Er­eig­nis wahr­nimmt, zur Mit­tei­lung ver­pflich­tet.

3. Rech­te und Pflich­ten von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS

a) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist an OF­FER­TE 14 Tage lang ge­bun­den.

b) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist ver­pflich­tet, die nach die­ser Ver­ein­ba­rung zu er­brin­gen­den Leis­tun­gen sach­ge­recht, sorg­fäl­tig und ge­wis­sen­haft mit er­prob­ten Mit­teln, Ge­rä­ten, Ma­schi­nen und Me­tho­den durch­zu­füh­ren.
c) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS stellt die zur Ver­trags­er­fül­lung er­for­der­li­chen qua­li­fi­zier­ten Ar­beits­kräf­te bei und ver­pflich­tet sich, kein Per­so­nal ein­zu­set­zen, von wel­chem REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­kannt ist, dass Ehr­lich­keit, Zu­ver­läs­sig­keit und Ge­wis­sen­haf­tig­keit nicht mehr ge­währ­leis­tet sind.
d) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­nennt vor Be­ginn der Leis­tungs­er­brin­gung einen Ko­or­di­na­tor bzw. Ob­jekt­ma­na­ger, wel­cher dem Auf­trag­ge­ber als stän­di­ger Ge­sprächs­part­ner zur Ver­fü­gung steht und für die Er­brin­gung der Leis­tung oder Lie­fe­rung er­for­der­li­chen In­for­ma­tio­nen be­schafft sowie die er­for­der­li­chen Ent­schei­dun­gen durch REI­NI­GUNGS­EX­PRESS her­bei­führt.
e) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS kann bei Ar­bei­ten, bei denen gleich­zei­tig oder auf­ein­an­der­fol­gend Ar­beit­neh­mer meh­re­rer Ar­beit­ge­ber tätig sind, die Ar­beit erst nach der Über­mitt­lung des Si­cher­heits- und Ge­sund­heits­schutz­plans gemäß §7 des Bau­ar­bei­ter­ko­or­di­na­ti­ons­ge­set­zes durch den Auf­trag­ge­ber bzw. sei­nen ein­ge­setz­ten Pla­nungs­ko­or­di­na­tor auf­neh­men.
f) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist be­rech­tigt, die ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen ab­zu­än­dern, falls durch den Ein­satz neuer Mit­tel, tech­nisch wei­ter ent­wi­ckel­ter Ma­schi­nen oder Ar­beits­wei­sen der ver­ein­bar­te Stan­dard ein­ge­hal­ten oder ver­bes­sert wird, ohne dass dies Aus­wir­kun­gen auf den ver­ein­bar­ten Preis hat.
g) Das Per­so­nal von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist in­stru­iert, An­wei­sun­gen be­tref­fend der Durch­füh­rung der Leis­tun­gen nur von den ent­spre­chend Be­voll­mäch­tig­ten von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ent­ge­gen­zu­neh­men. Wer­den den­noch Son­der­leis­tun­gen bei den Ar­beits­kräf­ten di­rekt be­auf­tragt, ob­gleich hier­über das Ein­ver­neh­men mit dem Auf­trag­neh­mer nicht her­ge­stellt wurde, ist die­ser be­rech­tigt, die zum Zeit­punkt der Leis­tungs­er­brin­gung bei ihm gel­ten­den Stun­den­sät­ze bzw. Ma­te­ri­al­kos­ten in Rech­nung zu stel­len.
h) Die zur Auf­trags­er­fül­lung not­wen­di­gen Ar­beits­mit­tel wer­den von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS bei­ge­stellt; REI­NI­GUNGS­EX­PRESS führt bei die­sen auch das not­wen­di­ge Ser­vice durch bzw. ver­an­lasst es.
i) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ver­pflich­tet sich, die ge­setz­li­chen Un­fall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten zu be­ach­ten und sein Per­so­nal ent­spre­chend zu be­leh­ren.
j) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist nicht zu einer Müll­tren­nung, wel­che über die vom Auf­trag­ge­ber vor­ge­nom­me­ne Tren­nung hin­aus­geht, ver­pflich­tet.

4. Sub­un­ter­neh­mer­leis­tun­gen

a) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS hat das Recht den ge­sam­ten Auf­trag sowie Teile des Auf­tra­ges an Drit­te wei­ter­zu­ge­ben.
b) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist be­rech­tigt für die Durch­füh­rung des Auf­trags­ge­gen­stan­des frem­des Per­so­nal zur Ver­fü­gung zu stel­len, oder ganz oder teil­wei­se durch Part­ner- oder Sub­un­ter­neh­men aus­füh­ren zu las­sen.

5. Prei­se und Zah­lung

a) Die Prei­se für Leis­tun­gen ba­sie­ren auf den zum Zeit­punkt der Ver­trags­er­stel­lung gül­ti­gen kol­lek­tiv­ver­trag­li­chen Be­stim­mun­gen für die je­wei­li­gen Be­rufs­grup­pen des aus­füh­ren­den Per­so­nals und sind, falls nicht an­ders ver­ein­bart, ab­hän­gig von den Ein­satz­zei­ten mit oder ohne Zu­schlag ab­zu­rech­nen.

Leis­tung Nor­mal­ar­beits­zeit
ohne Zu­schlag
Son­der­rei­ni­gung,
Tech­ni­sche Be­treu­ung
Haus­be­treu­ung Ga­ra­gen­rei­ni­gung und Grün­flä­chen­be­treu­ung
Un­ter­halts­rei­ni­gung Mo-Sa 06:00-21:00



Tä­tig­kei­ten an ge­setz­li­chen Fei­er­ta­gen und au­ßer­halb der an­ge­führ­ten Zei­ten wer­den mit einem Zu­schlag von 100% ab­ge­rech­net.
b) Die Rech­nung ist so­fort zu be­glei­chen. Bei Zah­lungs­ver­zug trägt der Auf­trag­ge­ber alle Mahn- und In­kas­so­spe­sen, ins­be­son­de­re die Kos­ten eines vom Auf­trag­neh­mer bei­ge­zo­ge­nen An­wal­tes, sowie Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 12% p.a. Für Rechts­ge­schäf­te im An­wen­dungs­be­reich des KSchG wer­den Ver­zugs­zin­sen von 5% p.a. ver­ein­bart. Et­wai­ge of­fe­ne Raten wer­den so­fort zur Zah­lung fäl­lig.
c) Für die Be­stel­lung von Leis­tun­gen, bei wel­chen kein gül­ti­ges An­ge­bot be­steht, ist vor der erst­ma­li­gen Durch­füh­rung ein Preis zu ver­han­deln. Wer­den Ar­bei­ten ohne eine sol­che vor­an­ge­gan­ge­ne Preis­ver­hand­lung be­auf­tragt, so ist Punkt 3.f. der AGB sinn­ge­mäß an­zu­wen­den.
d) Re­gie­stun­den, Zu­satz­diens­te und op­tio­na­le Leis­tun­gen wer­den ge­son­dert und nach tat­säch­li­chem Auf­wand ver­rech­net.
e) Für den Fall, dass der Auf­trag­ge­ber mit sei­ner Zah­lungs­ver­pflich­tung in Ver­zug ist, ist REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­rech­tigt, sämt­li­che ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen ih­rer­seits, ohne Set­zung einer Frist ein­zu­stel­len und nach ihrer Wahl vom Ver­trag zu­rück­zu­tre­ten oder ihre wei­te­re Tä­tig­keit von der Be­glei­chung des aus­haf­ten­den Ent­gelts und der promp­ten Vor­aus­zah­lung des Ent­gelts für die nächs­te Leis­tungs­er­brin­gung ab­hän­gig zu ma­chen.
f) Sämt­li­che Preis­an­ga­ben ver­ste­hen sich als Net­to-Be­trä­ge in Euro ex­klu­si­ve der ge­setz­li­chen Um­satz­steu­er und, so­weit an­wend­bar, ex­klu­si­ve der Rechts­ge­schäfts­ge­bühr oder sons­ti­ger staat­li­cher Ge­büh­ren. Diese Ge­büh­ren sind voll­stän­dig ge­son­dert aus­zu­wei­sen.
g) Die Än­de­rung eines Kos­ten­be­stand­teils be­rech­tigt REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zu einer ent­spre­chen­den Preis­kor­rek­tur. Im Falle von Prei­ser­ver­än­de­rung, etwa für Roh- und Hilfs­stof­fe, oder sons­ti­gen Kos­ten­er­hö­hun­gen bei Löh­nen, Ge­büh­ren, Frach­ten etc. ist REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­rech­tigt, eine an­ge­mes­se­ne Ver­än­de­rung zu­guns­ten oder zu­las­ten des Auf­trag­ge­bers vor­zu­neh­men. Dies gilt auch für Nach­be­stel­lun­gen. An­ge­bots- und Ver­rech­nungs­prei­se ver­ste­hen sich aus­schließ­lich der noch hin­zu­zu­rech­nen­den ge­setz­li­chen Mehr­wert­steu­er.
Bei län­ger­fris­ti­gen Ver­trä­gen er­folgt, falls nicht an­ders ver­ein­bart, eine jähr­li­che Preis­an­pas­sung, zu­min­dest gemäß den Be­schlüs­sen der un­ab­hän­gi­gen Schieds­kom­mis­sio­nen beim Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Wirt­schaft, Fa­mi­lie und Ju­gend.
h) Be­ein­flusst eine, vom Auf­trag­ge­ber be­auf­trag­te Än­de­rung einer Leis­tung die ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen, so sind die dar­aus re­sul­tie­ren­den Än­de­run­gen REI­NI­GUNGS­EX­PRESS un­ver­züg­lich, je­den­falls aber vor Er­brin­gung der zu­sätz­li­chen Leis­tun­gen schrift­lich, elek­tro­nisch oder per Fax mit­zu­tei­len.
i) Die Lie­fe­rung der Ware oder der Pro­duk­te er­folgt auf Kos­ten des Auf­trag­ge­bers. REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­hält sich vor, bei An­nah­me­ver­zug den ent­stan­de­nen Scha­den zu be­rech­nen. Bis zur voll­stän­di­gen Be­zah­lung bleibt die Ware Ei­gen­tum von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS.
j) Gut­schrif­ten für un­be­nutzt zu­rück­ge­ge­be­ne Ware oder Pro­duk­te sind nicht mög­lich.
k) Zah­lungs­art ist Te­le­ban­king (elek­tro­ni­sche Über­wei­sung).

6. In­for­ma­ti­ons­pflicht des Auf­trag­ge­bers

a) Der Auf­trag­ge­ber hat sich über alle Ein­zel­hei­ten des Auf­tra­ges und der vor­ge­se­he­nen Leis­tun­gen unter ei­ge­ner Ver­ant­wor­tung Klar­heit zu ver­schaf­fen. Er hat alle für die Aus­füh­rung er­for­der­li­chen Un­ter­la­gen und In­for­ma­tio­nen von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ein­zu­ho­len.
b) Feh­ler, die sich als Folge der Ver­nach­läs­si­gung die­ser Pflich­ten dar­stel­len, gehen zu­las­ten des Auf­trag­ge­bers.
c) So­weit die Leis­tun­gen in den Räu­men des Auf­trag­ge­bers durch­ge­führt wer­den, trägt der Auf­trag­ge­ber die Sorge, dass REI­NI­GUNGS­EX­PRESS über die dort gel­ten­de Si­cher­heits- und Un­fall­ver­hü­tungs­vor­schrif­ten sowie Ord­nungs­be­stim­mun­gen in­for­miert wird.
d) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, Um­stän­de aus denen der Auf­trag­neh­mer haft­bar wer­den könn­te und Be­schä­di­gun­gen, wel­che mit allen durch REI­NI­GUNGS­EX­PRESS er­brach­ten Leis­tun­gen im Zu­sam­men­hang ste­hen, REI­NI­GUNGS­EX­PRESS nach Be­kannt­wer­den un­ver­züg­lich zu mel­den und bei der Fest­stel­lung des Sach­ver­hal­tes, REI­NI­GUNGS­EX­PRESS jede zu­mut­ba­re Hilfe zu leis­ten.

7. Ge­währ­leis­tung und Haf­tung

a) Soll­te REI­NI­GUNGS­EX­PRESS durch Van­da­lis­mus oder hö­he­re Ge­walt, wie Krieg, Ele­men­tar­er­eig­nis­se, Bür­ge­run­ru­hen, Na­tur­ge­wal­ten oder Feuer, Sa­bo­ta­ge, Qua­ran­tä­ne, Maß­nah­men der Re­gie­rung, öf­fent­li­che Un­ru­hen, Aus­nah­me­zu­stand, Streiks, Aus­sper­run­gen, Ter­ror, epi­de­mi­sche Krank­hei­ten, Un­wet­ter, Dach­la­wi­nen und an­de­re un­ab­wend­ba­re Er­eig­nis­se, die ver­ein­bar­ten Leis­tun­gen nicht er­brin­gen kön­nen bzw. diese ent­spre­chend ein­schrän­ken, so ist der Auf­trag­ge­ber nicht be­rech­tigt, Scha­den­er­satz­an­sprü­che zu stel­len.
b) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist be­rech­tigt, in der­ar­ti­gen Fäl­len seine Leis­tun­gen zu un­ter­bre­chen, ein­zu­schrän­ken oder ent­spre­chend um­zu­stel­len.
c) Für den Fall einer gänz­li­chen Ein­stel­lung der Leis­tun­gen durch REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist der Auf­trag­ge­ber von einer Ent­gelt­leis­tung für die­sen Zeit­raum be­freit. Bei Leis­tungs­ein­schrän­kun­gen gilt ein ent­spre­chend ver­min­der­tes Ent­gelt als ver­ein­bart.
d) Ist das Er­brin­gen der ver­ein­bar­ten Leis­tung auf­grund von Um­stän­den, wel­che in der Sphä­re des Auf­trag­ge­bers lie­gen, nicht mög­lich, ent­bin­det dies den Auf­trag­ge­ber nicht von sei­ner ver­trag­li­chen Zah­lungs­ver­pflich­tung.
e) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS haf­tet für, von Per­so­nal ver­ur­sach­ten Sach­schä­den im Rah­men der ver­trag­lich ge­schul­de­ten Leis­tungs­er­brin­gung, nur im Falle von gro­ber Fahr­läs­sig­keit oder vor­sätz­li­chem Ver­hal­ten. Für Per­so­nen­schä­den auch bei bloß leich­ter Fahr­läs­sig­keit. Diese Haf­tung ent­fällt für Schä­den, die in­ner­halb von 3 Tagen ab Scha­den­s­ein­tritt vom Auf­trag­ge­ber nicht schrift­lich ge­mel­det wer­den.
1. Die Haf­tung von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS für Sach­schä­den be­steht nur bis zur Höhe des Zeit­werts zum Zeit­punkt des Scha­dens­er­eig­nis­ses und ist der Höhe nach mit jenen Be­trä­gen be­grenzt, mit wel­chen die Haft­pflicht­ver­si­che­rung im Scha­dens­fall De­ckung leis­tet.
g) Eine Haf­tung für Fol­ge­schä­den, ins­be­son­de­re für ent­gan­ge­nen Ge­winn, Schä­den aus Be­triebs­un­ter­bre­chung sowie dar­aus re­sul­tie­ren­de Schä­den, be­steht nicht.
h) Die Ur­sa­chen der Haf­tung sind vom Auf­trag­ge­ber nach­zu­wei­sen.
i) Die dem Per­so­nal von REINIGUNGSEXPRESS über­ge­be­nen Schlüs­sel wer­den bei Ver­lust nur im Wert des Ein­zel­schlüs­sels er­setzt - bis ma­xi­mal EUR 3.650,00.

8. Dauer des Ver­trags

a) Ver­trä­ge wer­den, falls nicht an­ders ver­ein­bart, auf un­be­stimm­te Zeit ab­ge­schlos­sen.
b) Ver­trags­än­de­run­gen oder Er­gän­zun­gen be­dür­fen für ihre Wirk­sam­keit der Schrift­form.

9. Kün­di­gung des Ver­trags

I. Or­dent­li­che Kün­di­gung:
a) Ver­trä­ge kön­nen zu jedem Mo­nats­letz­ten mit drei­mo­na­ti­ger Kün­di­gungs­frist mit­tels ein­ge­schrie­be­nen Briefs be­en­det wer­den.
b) Soll­te keine Kün­di­gung in­ner­halb die­ser Frist er­fol­gen, ver­län­gert sich der Ver­trag au­to­ma­tisch.
II. Au­ßer­or­dent­li­che Kün­di­gung:
a) Ein Ver­trag kann von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ohne Ein­hal­tung einer Frist durch schrift­li­che Er­klä­rung aus wich­ti­gem Grund in fol­gen­den Fäl­len auf­ge­löst wer­den, wenn
· der Auf­trag­ge­ber in Zah­lungs­ver­zug (5. e) tritt;
· das Un­ter­neh­men des Auf­trag­ge­bers in Li­qui­da­ti­on oder Ver­schmel­zung tritt;
· der Auf­trag­ge­ber den Auf­trag ohne Zu­stim­mung von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS an Drit­te wei­ter­gibt;
· der Auf­trag­ge­ber REI­NI­GUNGS­EX­PRESS oder Drit­te in Zu­sam­men­hang mit der Auf­trags­er­tei­lung oder Ver­trags­ab­wick­lung in Irr­tum ge­führt hat;
· der Auf­trag­ge­ber die für die Ent­gel­ter­mitt­lung not­wen­di­gen Un­ter­la­gen trotz Auf­for­de­rung REI­NI­GUNGS­EX­PRESS nicht zur Ver­fü­gung stellt;
· im Falle von Van­da­lis­mus oder hö­he­rer Ge­walt (7.a) sind beide Ver­trags­par­tei­en von der Ein­hal­tung ihrer Ver­trags­pflich­ten be­freit, ohne Ver­trags­bruch zu be­ge­hen. Soll­ten die Um­stän­de hö­he­rer Ge­walt län­ger als 3 Mo­na­te an­hal­ten, sind beide Par­tei­en zur Auf­lö­sung des Ver­tra­ges mit so­for­ti­ger Wir­kung mit­tels schrift­li­cher Mit­tei­lung be­rech­tigt.
b) Muss aus wirt­schaft­li­chen oder sons­ti­gen Grün­den den Dienst­leis­tun­gen auf­ge­ge­ben oder ver­än­dert wer­den, ist REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zu einer vor­zei­ti­gen Lö­sung des Ver­trags unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von einem Monat be­rech­tigt.
c) Mit Aus­nah­me einer Rechts­nach­fol­ge kann bei Ver­kauf oder sons­ti­ger gänz­li­cher Auf­ga­be des Ob­jek­tes der Auf­trag­ge­ber den Ver­trag unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von einem Monat vor­zei­tig lösen, es sei denn, dass es sich le­dig­lich um eine Stand­ort­ver­le­gung han­delt, in wel­chem Falle die Dienst­leis­tung und et­wai­ge sons­ti­ge Dienst­leis­tun­gen am neuen Stand­ort fort­zu­set­zen sind und REI­NI­GUNGS­EX­PRESS vom neuen Stand­ort kei­nen Ab­stand des Ver­tra­ges nimmt. REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­hält sich je­doch das Recht vor bei Stand­ort­ver­le­gun­gen neue Prei­se fest­zu­set­zen oder gänz­lich vom Ob­jekt Ab­stand zu neh­men mit einer Kün­di­gungs­frist von 2 Wo­chen.

10. Be­son­de­re Be­stim­mun­gen und Leis­tungs­um­fang für das Win­terser­vice

a) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS hat die im Ver­trag an­ge­führ­ten und vom Kun­den über­prüf­ten Ver­kehrs­flä­chen in der Zeit vom 1. No­vem­ber bis 15. April des Fol­ge­jah­res (Win­ter­pe­ri­ode) von Schnee zu rei­ni­gen und bei Vor­herr­schen von Glatt­eis zu be­streu­en. Das Ver­trags­ver­hält­nis wird für eine un­be­stimm­te An­zahl von Win­ter­pe­ri­oden ab­ge­schlos­sen. REI­NI­GUNGS­EX­PRESS und der Kunde sind je­weis unter Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von einem Mo­nat­be­rech­tig, das Ver­trags­ver­hält­nis per 31.08. schrift­lich zu kün­di­gen.
b) Die Be­treu­ung der ver­trags­ge­gen­stän­di­gen Ver­kehrs­flä­chen er­folgt im ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Klau­seln er­sicht­li­chen Um­fang, wobei REI­NI­GUNGS­EX­PRESS auf­grund der not­wen­di­gen Per­so­nal­or­ga­ni­sta­ti­on und –aus­stat­tung drei Werk­ta­ge, bei Pri­vat­per­so­nen nach Ab­lauf des Wie­der­rufs­rech­tes nach Ver­trags­ab­schluss zur Leis­tungs­er­brin­gung ver­pflich­tet ist
c) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist zur Be­sei­ti­gung der Ur­sa­chen, die zur Bil­dung von Eis (un­dich­te Dach­rin­ne, etc.) der Ab­la­ge­rung von Schnee oder Ver­un­rei­ni­gun­gen füh­ren nicht ver­pflich­tet. Dies gilt auch für Schnee­we­chen und Eis­bil­dung auf Dä­chern(diese sind von einem Fach­un­ter­neh­men zu ent­fer­nen) Glei­ches gilt für die Ent­fer­nung von Schnee und/oder Eis nach Ab­gang von Dach­la­wi­nen.
d) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist nicht ver­pflich­tet, im Zuge der Be­treu­ung un­be­geh­ba­re, ver­stell­te oder sonst un­zu­gäng­li­che Ver­kehrs­flä­chen zu rei­ni­gen.
e) Für den Fall, dass keine Zu­satz­leis­tung ver­ein­bart wurde, er­folgt die üb­li­che Be­treu­ung ent­spre­chend der Wet­ter­si­tua­ti­on (ab­hän­gig von der Nie­der­schlags­men­ge und Dauer) längs­tens in­ner­halb von acht Stun­den ab Be­ginn der Be­lags­bil­dung, wobei die Be­treu­ung bei Be­darf in In­ter­val­len von vier bis sie­ben durch­ge­führt wird.
f) Eine voll­stän­di­ge Schnee­freie Räu­mung der Ver­kehrs­flä­che ist vom Ge­setz­ge­ber nicht vor­ge­se­hen. REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ist daher nicht ver­pflich­tet, die zu rei­ni­gen­de Ver­kehrs­flä­che zur Gänze Schnee­frei zu ma­chen.
g) Die Streu­split­tent­fer­nung wird von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ent­spre­chend den ein­schlä­gi­gen, be­hörd­li­chen Vor­schrif­ten und je­den­falls am Sai­son­en­de durch­ge­führt.
h) Zur Kenn­zeich­nung der von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS be­treu­ten Lie­gen­schaf­ten ge­stat­tet der Kunde die Mon­ta­ge von Fir­men­schil­dern an Haus­wän­den, Zäu­nen, etc.

11. Loya­li­tät

a) Die Ver­trags­part­ner sind zur ge­gen­sei­ti­gen Loya­li­tät ver­pflich­tet.
b) Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, keine Ar­beits­kraft ab­zu­wer­ben oder ab­wer­ben zu las­sen. Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich, von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zur Ver­trags­er­fül­lung ein­ge­setz­tes Per­so­nal wäh­rend der Dauer des Ver­trags­ver­hält­nis­ses und ein Jahr nach des­sen Ende nicht zu be­schäf­ti­gen.
c) Bei einem Ver­stoß gegen diese Be­stim­mung ver­pflich­tet sich der ver­sto­ßen­de Ver­trags­part­ner, eine Pö­na­le von 6 Brut­to Mo­nats­ent­gel­te der je­wei­li­gen Ar­beits­kraft, je­doch min­des­tens 10.000,00 EUR an den Ver­trags­part­ner zu be­zah­len, wobei diese Pö­na­le nicht dem rich­ter­li­chen Mä­ßi­gungs­recht un­ter­liegt.

11. Schutz­rech­te

a) Von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ge­lie­fer­te Waren oder Pro­duk­te blei­ben bis zur voll­stän­di­gen Be­zah­lung Ei­gen­tum von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS; die­ser Ei­gen­tums­vor­be­halt er­streckt sich auch auf einen Erlös, den der Auf­trag­ge­ber aus einer all­fäl­li­gen Wei­ter­ver­äu­ße­rung der Waren er­zielt.
b) Der Auf­trag­ge­ber ver­pflich­tet sich REI­NI­GUNGS­EX­PRESS um­ge­hend über die Zu­grif­fe drit­ter Per­so­nen auf die unter Ei­gen­tums­vor­be­halt ge­lie­fer­ten Pro­duk­te zu in­for­mie­ren.
c) Der Auf­trag­ge­ber ist ver­pflich­tet, die für die Durch­füh­rung des Auf­tra­ges zur Ver­fü­gung ge­stell­ten Un­ter­la­gen (Fotos, Logos etc.) auf even­tu­el­le be­ste­hen­de Ur­he­ber-, Kenn­zei­chen­rech­te oder sons­ti­ge Rech­te Drit­ter zu prü­fen. REI­NI­GUNGS­EX­PRESS haf­tet nicht wegen einer Ver­let­zung der­ar­ti­ger Rech­te. Wird REI­NI­GUNGS­EX­PRESS wegen einer sol­chen Rechts­ver­let­zung in An­spruch ge­nom­men, so hält der Auf­trag­ge­ber REI­NI­GUNGS­EX­PRESS schad- und klag­los. Auf­trag­ge­ber hat ihr sämt­li­che Nach­tei­le zu er­set­zen, die ihr durch eine In­an­spruch­nah­me Drit­ter ent­ste­hen.
c) Die von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zur Aus­füh­rung des Auf­trags über­las­se­nen bzw. von ihr fi­nan­zier­ten Zeich­nun­gen, Skiz­zen, Werk­zeu­ge, Be­hel­fe, Mus­ter, Mo­del­le und der­glei­chen blei­ben bzw. wer­den des­sen Ei­gen­tum. Diese dür­fen Drit­ten weder zu­gäng­lich ge­macht noch für an­de­re Zwe­cke ein­ge­setzt und nicht für Wer­be­zwe­cke ver­wen­det wer­den. Sie sind nach Leis­tungs­er­brin­gung bzw. bei Ver­trags­rück­tritt oder Ver­trags­auf­lö­sung so­fort an REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zu­rück­zu­stel­len. Über­dies sind alle ver­trau­li­chen In­for­ma­tio­nen und Ko­pi­en hier­von, die der Auf­trag­ge­ber er­hal­ten hat, nach Leis­tungs­er­brin­gung bzw. bei Ver­trags­rück­tritt oder Ver­trags­auf­lö­sung so­fort an REI­NI­GUNGS­EX­PRESS zu­rück­zu­stel­len oder nach­weis­lich zu ver­nich­ten.
d) Bei Ver­lust oder gro­ber Be­schä­di­gung von im Ei­gen­tum von REI­NI­GUNGS­EX­PRESS ste­hen­den Waren oder Pro­duk­ten, haf­tet der Auf­trag­ge­ber mit dem Er­satz.

12. Da­ten­schutz

a) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS spei­chert und ver­wen­det nach aus­drück­li­cher Ein­wil­li­gung des Auf­trag­ge­bers des­sen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten. Vor der Ver­wen­dung von Daten wird der Auf­trag­ge­ber des­halb ge­fragt, ob des­sen per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten ge­spei­chert und für die ge­nann­ten Zwe­cke ver­wen­det wer­den dür­fen. Der Auf­trag­ge­ber wird dabei über Art, Um­fang und Zweck der Da­ten­spei­che­rung, Da­ten­ver­ar­bei­tung und Da­ten­über­mitt­lung, aber auch über Da­ten­ar­ten, Emp­fän­ger­krei­se, Dienst­leis­ter in­for­miert. Die Zu­stim­mung kann der Auf­trag­ge­ber je­der­zeit mit Wir­kung für die Zu­kunft wi­der­ru­fen.
b) REI­NI­GUNGS­EX­PRESS stellt ver­trag­lich si­cher, dass Ihre Daten von un­se­ren Part­nern/Dienst­leis­tern nicht ohne Ihre Zu­stim­mung an Drit­te wei­ter­ge­ge­ben bzw. ver­kauft wer­den dür­fen. Wei­ters müs­sen Ihre Daten von un­se­ren Part­nern/Dienst­leis­tern nach Be­en­di­gung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses ge­löscht wer­den.
c) Für wei­te­re In­for­ma­tio­nen be­züg­lich des Da­ten­schut­zes ver­wei­sen wir auf den Da­ten­schutz­ver­trag.

13. Ge­richts­stand

Die Ver­trags­tei­le ver­ein­ba­ren als Ge­richts­stand für sämt­li­che Strei­tig­kei­ten aus die­sem Ver­trags­ver­hält­nis die Zu­stän­dig­keit der je­weils sach­lich zu­stän­di­gen Ge­rich­te in Wien und die An­wen­dung ös­ter­rei­chi­schen Rechts. Er­fül­lungs­ort ist Wien.